Absolutes Halteverbot im Rensefelder Weg zwischen Haus-Nr. 36 – 48d

Antrag UBPöS zum 27.09.21

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung richtet im Rensefelder Weg (Haus-Nr. 36 – 48d) durch Verkehrszeichen Nr. 283 mit dem Zusatzzeichen `werktags 7:00 – 17:00´ ein absolutes Halteverbot ein.  

 

Begründung:

Da Radfahrer*innen die Fahrbahn benutzen müssen, ist durch die parkenden Kfz in der Linkskurve (Fahrtrichtung Bad Schwartau) zwischen der Haus-Nr. 36 – 48d und dem linksseitigem Knick der Gegenverkehr nicht einsehbar. Der Rensefelder Weg wird aber unter anderem von Schüler*innen stark genutzt:

einerseits von Kindern aus Stockelsdorf, die die weiterführenden Schulen in Bad Schwartau besuchen und andererseits von Kindern aus Bad Schwartau, die die Gerhard-Hilgendorf-Gemeinschaftsschule besuchen.

Die Kfz halten sich kaum an die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und neben den parkenden Autos wird es mitunter sehr eng.Hinsichtlich der Schulwegsicherung ist ein absolutes Halteverbot erforderlich.

Die Gemeinde Stockelsdorf möge sich als "Sicherer Hafen" deklarieren

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, dass sich die Gemeinde Stockelsdorf als „Sicherer Hafen“ definiert und damit signalisiert, dass auch wir als Kommune die schleswig-holsteinische Landesregierung in ihrem Bemühen, besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum (insbesondere aus den Flüchtlingslagern in Griechenland) aufzunehmen, unterstützen.

Wir hoffen, dass Stockelsdorf somit seinen Beitrag leisten kann, den Prozess dieser Aufnahme besonders vulnerabler geflüchteter Menschen über die Landesregierung Schleswig-Holstein mit Nachdruck voranzutreiben und auf eine schnelle Lösung seitens der Bundesregierung hinzuwirken.

 

Begründung:

Die Gemeinde Stockelsdorf hat in den vergangenen Wochen während der anhaltenden Corona-Krise gezeigt, dass sie die nötige Empathie und vor allem auch den Willen hat, in Not geratenen Mitmenschen zu helfen. Heute ist Menschlichkeit und Mithilfe mehr denn je gefragt, auch über die Gemeindegrenzen hinaus.

Weitaus schlimmere Verhältnisse gelten, bereits seit Jahren, für die Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Für gut 5000 unbegleitete Minderjährige gibt es dort weniger als halb so viele geeignete Unterbringungsplätze, alle anderen Minderjährigen leben ungeschützt in menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Verhältnissen. Neben diesen Minderjährigen gibt es natürlich etliche andere besonders Schutzbedürftige, die auf Hilfe von außen angewiesen sind. Jetzt kommt das Corona-Virus als weitere Bedrohung hinzu. Sollte das Virus in den Lagern grassieren, wird dies verheerende Auswirkungen haben, das ist uns allen bewusst.

Nach unserem Dafürhalten schließt dieses Bewusstsein trotz aller anfallenden Schwierigkeiten (räumliche Unterbringung, Finanzierung, Betreuung etc.) ein Nichtstun aus.

Auch die EU-Kommission ruft Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migrant*innen und Schutzbedürftige aus den überfüllten Aufnahmelagern aufzunehmen.

Je mehr Kommunen oder kreisfreie Städte sich solidarisieren und sich zum „Sicheren Hafen“ erklären (https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/), je mehr Städte und Kommunen also signalisieren, dass sie bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, um so erfolgreicher werden die Verhandlungen auf Landes- und Bundesebene sein, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Falls die Landesregierung zu dem Thema schon Entsprechendes geregelt hat, bitten wir, diesen Antrag als Anfrage zu sehen, zu der wir gern neueste Informationen für den Ausschuss hätten.

 

Pressestimmen dazu:

stodo.news/jsssk-stockelsdorf-wird-kein-sicherer-hafen_dzw

http://epaper.wochenspiegel-online.de/epaper/article/1/16497/1

 

Fahrrad-Aufstellfläche für Linksabbieger von der Lohstr. in die Ahrensböker Str

Antrag UBPöS am 20.08.2019

Sehr geehrter Herr Andermann,

die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragen die Errichtung einer Fahrrad-Aufstellfläche für Linksabbieger von der Lohstraße in die untere Ahrensböker Straße vor der Signalanlage. Die bisherige Haltelinie für die Kfz ist um 15 Meter zurück zu verlegen, so dass die Fahrradfahrer*innen vom Radweg über die Bordsteinabsenkung vor der rechten Abbiegespur direkt vor die bisherige Haltelinie fahren können. Hierdurch ist ein gefahrloses Linksabbiegen in die untere Ahrensböker Straße vor den dahinter wartenden Kfz gewährleistet. Bisher müssen sich die Radler*innen in den fließenden Kfz-Verkehr direkt auf der Fahrbahn einordnen. Wiederholt werden die Radler*innen beim Linksabbiegen von Kfz, die geradeaus in die Marienburgstraße fahren wollen, überholt und hierdurch gefährdet. Die Fahrrad-Aufstellfläche vor Signalanlagen ist eine bewährte Methode, um die Sicherheit des Radverkehres zu erhöhen. Die Verwaltung wird gebeten, sich bei dem LBV für die Einrichtung der Fahrrad-Aufstellfläche einzusetzen. Dies umfasst: - den Haltestreifen für die Kfz um 15 m zurück zu verlegen - das Verkehrszeichen Nummer 138 (Achtung Radfahrer) am neuen Haltestreifen aufzustellen - das Zusatzschild „bei Rot hier halten“ für die Kfz am Verkehrszeichen Nummer 138 anzubringen - die Fahrrad-Aufstellfläche mit einem Fahrrad-Piktogramm auf der Fahrbahn zu kennzeichnen

Stockelsdorf, den 28.07.2019

H. Hamerich und R. Dohse

Refugees welcome