Resolution gegen TTIP

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,  sehr verehrte Frau Doktor Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren BundesministerInnen der Bundesregierung!

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf wird in der nächsten GVG folgende im Wortlaut wiedergegebene Resolution beschließen:

Die aktuellen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA sind für alle BürgerInnen unseres Staates transparent zu führen und deren Ergebnisse weiterhin zeitnah zu veröffentlichen.

Es dürfen keine Verschlechterungen der deutschen Standards – weder in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz noch bei Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechten – eintreten.

Die BürgerInnen Stockelsdorf lehnen alle Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden ab. Das bewährte System der Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden. Deshalb muss es selbstverständlich auch weiterhin zum Beispiel kommunale Krankenhäuser, Wasser- und Stadtwerke geben.
Wir fordern, dass kulturelle Einrichtungen, wie zum Beispiel Theater und Museen u.a.m., weiterhin subventioniert werden dürfen, dass im Übrigen die Buchpreisbindung beibehalten und der öffentlich-rechtliche Status von Rundfunk und Fernsehen in Deutschland unangetastet bleiben wird.
Es darf keinerlei Freihandelsabkommen geben, bei denen rechtsstaatlich getroffene, demokratisch legitimierte Entscheidungen von Parlamenten (sei es auf kommunaler -, Landes- oder Bundesebene), die dem Allgemeinwohl in Deutschland dienen, durch internationale Konzerne vor Schiedsgerichten – gleich welcher Art – angegriffen werden können.

Wir solidarisieren uns mit allen bisher erhobenen gleichlautenden Einsprüchen deutscher Kommunen und des Landkreistages gegen die zurzeit geübte Verhandlungspraxis und verlangen die Einbeziehung aller an der Gestaltung der Freihandelsabkommen interessierten BürgerInnen unseres Staates in die derzeit laufende Diskussion.

Die Gemeindevertretung Stockelsdorf hofft darauf, im Interesse der Bürgerschaft mit ihrer Resolution Gehör zu finden.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

 

 Harald Werner,                                                                  Brigitte Rahlf-Behrmann

 Bürgervorsteher in Stockelsdorf                                       Bürgermeisterin in Stockelsdorf                                                         

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